Kurzfassung für den Datenschutzbeauftragten
Die niederländische Behörde hat veröffentlicht, worauf sie ihre Kontrollen bis 2028 richtet: Massenüberwachung, KI und Algorithmen, digitale Widerstandsfähigkeit. Das genannte Kriterium ist der Maßstab und die gesellschaftliche Wirkung, nicht ob der Verantwortliche öffentlich oder privat ist.
Die drei Schwerpunkte
- Massenüberwachung: Die Behörde will breit angelegte Überwachungstechniken dort, wo es nötig ist, eindämmen und begrenzen, mit besonderem Blick auf den Sicherheitsbereich und das Verhältnis von Freiheit und Sicherheit, und mit dem ausdrücklichen Ziel, Diskriminierung zu verhindern.
- Künstliche Intelligenz: Die AP stellt mehr Kapazität für KI und Algorithmen bereit; ihre Position zu generativer KI und den Anforderungen der DSGVO wird erwartet.
- Digitale Widerstandsfähigkeit: Die Arbeit an der Sensibilisierung für Cybersicherheit wird fortgesetzt, einschließlich Informationen über Abhängigkeiten von Drittstaaten bei digitalen Diensten.
Das Kriterium, das schwerer wiegt als die drei Überschriften
Bei der Fortschreibung ihrer Aufsichtsstrategie erklärt die AP, sich auf großflächige Systeme mit erheblicher gesellschaftlicher Wirkung zu konzentrieren, in öffentlicher wie in privater Hand. Diese Formulierung verdient Beachtung, weil sie das Auswahlkriterium vom Sektor auf den Maßstab verschiebt: Ein mittelgroßes Privatunternehmen mit einem System, das viele Nutzer erreicht, kann in den Fokus geraten; eine kleine öffentliche Stelle mit gewöhnlichen Verarbeitungen kann außerhalb bleiben.
Die Methode, die für jedes Land gilt
Datenschutzbehörden veröffentlichen jedes Jahr das Dokument, in dem sie sagen, wohin sie schauen werden. Es ist kostenlos, öffentlich, und fast niemand liest es. Der Jahresplan der AP, der Prüfplan der italienischen Behörde, der sektorale Kontrollplan des polnischen UODO: drei Dokumente, die man in einer halben Stunde liest und die sagen, welche Mandanten im Portfolio in diesem Jahr das höhere Risiko tragen.
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