In zwei Zeilen
Kassationshof, 1. Zivilkammer, Nr. 22791/2026 sowie, aus derselben Sitzung vom 24. Juni 2026 und am 31. August hinterlegt, Nrn. 24861 und 24862/2026. Die 120-Tage-Frist der Tabelle «B» der Behördenverordnung Nr. 2/2019 ist verfahrensinterne Ausschlussfrist, betrifft aber die ZUSTELLUNG DES VORWURFS. Für die abschließende Anordnung gibt es keine Verwirkung: es bleibt die fünfjährige Verjährung nach Art. 28 des Gesetzes Nr. 689/1981.
Zwei Verfahren, nicht zwei Phasen
Urteil Nr. 24861/2026 — über die Revision der Società Editoriale Il Fatto S.p.A. gegen eine Geldbuße von 20.000 Euro für einen Artikel, der die volljährigen Kinder eines wegen Missbrauchs Minderjähriger Verurteilten identifizierte — stellt fest, dass das Verfahren zum Erlass von Abhilfe- und Sanktionsmaßnahmen «sich als ein weiteres und eigenständiges Verwaltungsverfahren darstellt und nicht als Unterverfahren oder weitere Phase des Gesamtverfahrens zur Behandlung der Beschwerde». Die neun, auf zwölf verlängerbaren Monate des Art. 143 des Kodex betreffen die Beschwerde; sie markieren keine «Endfrist für die Ausübung der Sanktionsbefugnis».
Urteil Nr. 24862/2026 geht auf die Revision der Behörde selbst gegen eine Entscheidung zurück, die gegen sie ergangen war. K-City S.r.l. hatte zwischen September 2019 und April 2020 als externer Auftragsverarbeiter für die Gemeinde Formia beim gebührenpflichtigen Parken gehandelt, ohne ordnungsgemäße Bestellung. Die Behörde erhielt am 3. Februar 2020 Auskünfte der Gemeinde; sie fragte dann K-City an, die am 13. Juli 2021 antwortete; den Vorwurf stellte sie am 30. Juli 2021 zu, siebzehn Tage später. Das Gericht Rom hatte die 120 Tage ab dem 3. Februar 2020 laufen lassen und die Anordnung aufgehoben. Der Kassationshof hebt auf: die endgültige Feststellung «besteht nicht in der bloßen Erlangung der Nachricht, sondern verlangt die Fähigkeit der Behörde, alle Tatbestandsmerkmale des Verstoßes zu bewerten». Eine Nachricht über einen Dritten — die Gemeinde — setzt die Frist gegenüber dem später Sanktionierten nicht in Gang.
Der zeitliche Ablauf nach den drei Urteilen:
- Erhebungs- und Bewertungsphase: keine Ausschlussfrist, aber keine ungerechtfertigten Verzögerungen durch organisatorische Mängel. Sie unterliegt der gerichtlichen Kontrolle nach Angemessenheit und Verhältnis zur Komplexität des Falles.
- Endgültige Feststellung: sie verlangt die tatsächliche Anhörung des später Sanktionierten, nicht die bloße Nachricht von Dritten.
- Ab dann 120 Tage für die Zustellung des Vorwurfs. Die Nichteinhaltung lässt die Zahlungspflicht erlöschen.
- Nach fristgerechtem Vorwurf: keine weitere Ausschlussfrist. Es bleibt die fünfjährige Verjährung ab Begehung der Tat (Art. 28, Gesetz Nr. 689/1981).
- Zum Vergleich das allgemeine Modell des Art. 14 des Gesetzes Nr. 689/1981: neunzig Tage für in Italien Ansässige, dreihundertsechzig für im Ausland Ansässige.
Was sich für Sie konkret ändert
1) Antworten datieren. Der Moment, in dem Sie ein Auskunftsersuchen nach Art. 157 beantworten, bringt im Fall K-City die endgültige Feststellung näher: dieses Datum ist zu protokollieren und aufzubewahren, denn daran misst sich die Rechtzeitigkeit des Vorwurfs. 2) Bauen Sie die Verteidigung nicht auf der Zeit zwischen erster Meldung und Vorwurf auf: der Gerichtshof hat ausdrücklich gesagt, dass die Vorermittlungsphase keine vorbestimmte Frist hat. Angreifbar bleibt nur die auf organisatorische Mängel zurückgehende Verzögerung, und sie ist zu beweisen. 3) Denken Sie daran, dass die Beschwerde nicht verfällt: überschreitet die Behörde die neun bis zwölf Monate, steht der betroffenen Person der ordentliche Rechtsweg offen, und die Sanktionsbefugnis bleibt unberührt. 4) Tragen Sie fünf Jahre ab der Handlung in den Fristenkalender ein, nicht ab dem Vorwurf: es ist die einzige verbliebene Endfrist.
Woher diese Lesart stammt, und warum das zählt
Die ausführlichste Darstellung dieser drei Urteile ist der Beitrag des Generalsekretärs der Behörde, Luigi Montuori, erschienen in AgendaDigitale am 8. September 2026 und vom Newsletter der Behörde aufgegriffen. Es ist eine fundierte, belegte Lesart mit seitengenauen Zitaten — und zugleich die Lesart, die die Behörde Urteilen über ihre eigenen Befugnisse gibt. Wer eine Verteidigung aufbaut, sollte vom Urteilstext ausgehen, nicht von der Zusammenfassung: inhaltlich ändert sich nichts, doch der Akzent auf dem, was überprüfbar bleibt — die Angemessenheit der Vorermittlungsphase — fällt im Text der Behörde verständlicherweise schwächer aus.
Suchen Sie ein Werkzeug für Ihre Arbeit als Datenschutzbeauftragter?
DPO Workspace wurde von einem zertifizierten Datenschutzbeauftragten entwickelt. 30 Tage kostenlos testen.
Kostenlos starten
