TL;DR
Am 1. Oktober 2026 hat Generalanwältin Laila Medina ihre Schlussanträge in der Rechtssache C-12/25, Bisdom Gent, vorgelegt. Drei Punkte: Das Taufregister ist auch auf Papier ein „Dateisystem“ im Sinne von Art. 4 Nr. 6, die DSGVO gilt; wer getauft wurde, kann durch Widerspruch gegen die Verarbeitung die Löschung verlangen (Art. 21 Abs. 1 und Art. 17 Abs. 1 lit. c), und die Kirche darf nur bei zwingenden schutzwürdigen Gründen weiterverarbeiten; ist die Löschung geschuldet, genügt lesbares Durchstreichen nicht. Die Schlussanträge binden den Gerichtshof nicht: das Urteil folgt später.
Der Fall
Ein belgischer Staatsangehöriger, als Kind katholisch getauft, verlangte von der Diözese Gent, jeden Hinweis auf seine Person aus allen physischen und digitalen Registern und Archiven zu entfernen. Die Diözese vermerkte seinen Kirchenaustritt und strich seine Daten durch, ließ sie aber lesbar. Die belgische Datenschutzbehörde ordnete die Löschung an; die Diözese focht die Entscheidung an, und das belgische Gericht legte dem Gerichtshof Fragen zur Auslegung der DSGVO vor.
Was die Generalanwältin vorschlägt
- DIE DSGVO GILT. Das Register enthält eine strukturierte Sammlung von Daten (Name, Geburtsdatum und -ort, Familienbeziehungen, religiöse Überzeugungen): Es ist ein Dateisystem. Die Autonomie der Kirchen ändert daran nichts.
- RECHTMÄSSIG BIS ZUM WIDERSPRUCH. Vor dem Antrag kann die Verarbeitung auf berechtigte Interessen gestützt rechtmäßig sein (Art. 6 Abs. 1 lit. f), auch ohne ausdrückliche Einwilligung.
- WIDERSPRUCH UND ZWINGENDE GRÜNDE. Nach dem Widerspruch darf die Kirche nur weiterverarbeiten, wenn sie zwingende schutzwürdige Gründe nachweist. Die ordnungsgemäße Verwaltung der Sakramente kann ein solcher Grund sein, die Verarbeitung muss aber erforderlich sein und die Rechte der Person überwiegen.
- KONKRETE ABWÄGUNG. Sie obliegt dem nationalen Gericht im Einzelfall: Privatleben, Datenschutz und Gewissensfreiheit der Person auf der einen Seite, Autonomie und Religionsfreiheit der Kirche auf der anderen. Es zählen die Gründe des Antrags und die Folgen einer Ablehnung.
- ARCHIV UND HISTORISCHE FORSCHUNG. Fehlen zwingende Gründe, bleibt die Aufbewahrung für im öffentlichen Interesse liegende Archivzwecke oder historische Forschung möglich (Art. 17 Abs. 3 lit. d und Art. 89 Abs. 1), aber nur unter strengen Voraussetzungen und unter Wahrung der Datenminimierung.
Durchstreichen ist nicht Löschen
Ist die Löschung geschuldet, ist eine Streichung, die die Daten lesbar lässt, samt Austrittsvermerk, keine Löschung im Sinne der DSGVO. Die Daten müssen so weit unleserlich gemacht werden, dass die Person nicht mehr identifiziert oder leicht identifizierbar ist. Seiten müssen nicht herausgerissen werden: Die Daten können verdeckt werden, während die Tatsache einer Taufe an einem bestimmten Ort und Zeitpunkt erhalten bleibt.
Warum das auch jenseits religiöser Einrichtungen zählt
Drei Lehren für Archive
Erstens: Ein nach Namen oder Datum geordnetes Papierregister ist ein Dateisystem der DSGVO, mit allen Folgen (Verzeichnis, Aufbewahrung, Betroffenenrechte). Zweitens: „Wir können nicht löschen, sonst verfälschen wir die Geschichte“ reicht als Argument nicht; nötig ist eine dokumentierte Abwägung mit konkreten Gründen. Drittens: Ist die Löschung geschuldet, der Träger aber nicht zu vernichten, ist das Schwärzen eine zulässige Maßnahme, ein Randvermerk nicht. Das gilt für historische Archive von Gemeinden, Schulen, Kammern und Vereinen.
Schlussanträge schlagen eine Lösung vor, sie geben sie nicht vor: Die Richter beginnen nun mit der Beratung. Die Kommission der Bischofskonferenzen der EU (COMECE) hat ernste Bedenken geäußert. Bis zum Urteil sollte, wer vergleichbare Anträge bearbeitet, die Abwägung dokumentieren und weder die Ablehnung noch die vollständige Löschung als selbstverständlich ansehen.
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