TL;DR
Mit Entscheidung Nr. 585 vom 6. August 2026, bekanntgegeben am 30. September, hat der italienische Garante gegen La Patria S.p.A., ein Sicherheitsunternehmen aus Bologna, 39.000 Euro verhängt. Drei Verstöße: Ablehnung der Auskunft über GPS-Daten ohne Begründung und ohne Hinweis auf Beschwerde oder gerichtlichen Rechtsbehelf; keine Information über die Ortung des Dienstwagens, obwohl die Betriebsvereinbarung darauf verwies; eine unzutreffende Information, die nie durchgeführte Verarbeitungen besonderer Kategorien beschrieb. Bei der Höhe wurden die Korrekturen während des Verfahrens berücksichtigt.
Der Sachverhalt
Die Beschwerde stammt von einem ehemaligen Beschäftigten. Das Unternehmen hatte ihm ein Fahrzeug mit Satellitenortung überlassen und ihn nach einem Disziplinarverfahren entlassen. Um sich zu verteidigen, verlangte er unter anderem Einsicht in die GPS-Daten und eine Kopie davon. Eine angemessene Antwort erhielt er nie.
Die drei Verstöße
- AUSKUNFT. Wer meint, einem Antrag nicht nachkommen zu können, muss dennoch die Gründe der Ablehnung und die Möglichkeit einer Beschwerde bei der Aufsichtsbehörde oder eines gerichtlichen Rechtsbehelfs mitteilen (Art. 12 Abs. 4). Das ist nicht geschehen.
- KEINE INFORMATION. Ortungsdaten sind personenbezogene Daten, doch die Beschäftigten hatten keinerlei Information über diese Verarbeitung erhalten. Dabei verwies die nach Art. 4 des italienischen Arbeitnehmerstatuts geschlossene Vereinbarung mit der Arbeitnehmervertretung ausdrücklich auf diese Pflicht.
- UNZUTREFFENDE INFORMATION. Die ausgehändigten Unterlagen beschrieben Verarbeitungen besonderer Kategorien personenbezogener Daten, die das Unternehmen tatsächlich nicht durchführte.
Auch ein Nein hat eine Form
Das Auskunftsrecht entfällt nicht, weil ein Rechtsstreit mit dem Beschäftigten läuft, und der Verantwortliche muss nicht immer Ja sagen. Er muss aber fristgerecht antworten und bei einer Ablehnung begründen und auf Beschwerde und Rechtsbehelf hinweisen. Schweigen oder eine pauschale Ablehnung sind bereits ein Verstoß.
Warum der Betrag moderat bleibt
Bei der Bemessung berücksichtigte der Garante, dass das Unternehmen während des Verfahrens Abhilfe geschaffen hat: Es hat den Beschäftigten eine angemessene Information zur Ortung gegeben und die Hinweise auf nicht durchgeführte Verarbeitungen besonderer Kategorien entfernt. Korrekturen beseitigen den Verstoß nicht, wirken sich aber auf die Höhe aus.
Was das für den DSB bedeutet
Vier Prüfungen
Erstens: Jedes GPS-System in Dienstfahrzeugen gehört ins Verarbeitungsverzeichnis und in eine eigene Information, nicht nur in die Betriebsvereinbarung oder die behördliche Genehmigung. Zweitens: Das Verfahren für Betroffenenrechte braucht auch eine Vorlage für die Ablehnung, mit Gründen, Beschwerde und Rechtsbehelf. Drittens: Anträge während eines Rechtsstreits werden wie alle anderen behandelt, mit derselben Frist. Viertens: Informationen gegenlesen und Unzutreffendes streichen; nicht existierende Verarbeitungen zu beschreiben ist eine Unrichtigkeit, keine Vorsicht.
Der Fall zeigt, dass Arbeitsrecht und DSGVO auf parallelen Gleisen laufen: Die Vereinbarung mit der Arbeitnehmervertretung macht das System arbeitsrechtlich zulässig, die DSGVO verlangt dennoch Transparenz gegenüber jedem Beschäftigten und genaue Antworten, wenn er seine Rechte ausübt.
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